Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des bermudischen Innenministeriums bekanntgemacht:Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Bermuda anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
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Verordnung
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Abkürzung
WZG§35BMUBek 1979
Ausfertigungsdatum
23. Juli 1979
Paragrafen
2
(XXXX)
Anlagen & Schlussformeln
Schlussformel
Der Bundesminister der Justiz
2 Paragrafen
Dieses Gesetz zitieren
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (gesetze-im-internet.de). Abgerufen über LawPlayer, https://lawplayer.com/de/act/gii-wzg_35bmubek_1979
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