Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der
Südafrikanischen Union und in Südwestafrika

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Verordnung

Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der Südafrikanischen Union und in Südwestafrika

Abkürzung

WZZAFBek

Ausfertigungsdatum

2. Oktober 1924

Paragrafen

Quelle

gesetze-im-internet.de (BMJ)

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(XXXX)

Der Reichsminister der JustizUnter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. 1923 II S. 445) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in der Südafrikanischen Union und in Südwestafrika deutsche Warenbezeichnungen in gleichem Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen werden.

1 Paragrafen

Dieses Gesetz zitieren

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