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Energiewirtschaftsgesetz § 95b

Strafvorschriften

§ 95b

12entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ausschließlich in der dort genannten Weise genutzt wird, odereine in § 95 Absatz 1c Nummer 2 oder Nummer 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt.Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Abschnitt 5 — Sanktionen, Bußgeldverfahren

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