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Zivilprozessordnung § 1033

Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

§ 1033

Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass ein Gericht vor oder nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens auf Antrag einer Partei eine vorläufige oder sichernde Maßnahme in Bezug auf den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens anordnet.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Abschnitt 2 — Schiedsvereinbarung

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