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Zivilprozessordnung § 1044

Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens

§ 1044

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so beginnt das schiedsrichterliche Verfahren über eine bestimmte Streitigkeit mit dem Tag, an dem der Beklagte den Antrag, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen, empfangen hat. Der Antrag muss die Bezeichnung der Parteien, die Angabe des Streitgegenstandes und einen Hinweis auf die Schiedsvereinbarung enthalten.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Abschnitt 5 — Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens

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