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Zivilprozessordnung § 11

Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

§ 11

Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, bei dem die Sache später anhängig wird.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Titel 1 — Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften

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