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Zivilprozessordnung § 122

Wirkung der Prozesskostenhilfe

§ 122

123a)b)die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten,die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Parteidie Bundes- oder Landeskassenur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann,die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist,die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können.(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass (2) Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Titel 7 — Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss

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