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Zivilprozessordnung § 152

Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag

§ 152

Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Ehe aufhebbar ist, und ist die Aufhebung beantragt, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen. Ist das Verfahren über die Aufhebung erledigt, so findet die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens statt.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Titel 1 — Mündliche Verhandlung

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