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Zivilprozessordnung § 156

Wiedereröffnung der Verhandlung

§ 156

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen. 123das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oderzwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Titel 1 — Mündliche Verhandlung

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