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Zivilprozessordnung § 167

Rückwirkung der Zustellung

§ 167

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 oder § 204a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Untertitel 1 — Zustellungen von Amts wegen

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