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Zivilprozessordnung § 170

Zustellung an Vertreter

§ 170

(1) Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam. (2) Ist der Zustellungsadressat keine natürliche Person, genügt die Zustellung an den Leiter. (3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Leitern genügt die Zustellung an einen von ihnen.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Untertitel 1 — Zustellungen von Amts wegen

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