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Zivilprozessordnung § 247

Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr

§ 247

Hält sich eine Partei an einem Ort auf, der durch obrigkeitliche Anordnung oder durch Krieg oder durch andere Zufälle von dem Verkehr mit dem Prozessgericht abgeschnitten ist, so kann das Gericht auch von Amts wegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses anordnen.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Titel 5 — Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

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