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Zivilprozessordnung § 343

Entscheidung nach Einspruch

§ 343

Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt, ist auszusprechen, dass diese Entscheidung aufrechtzuerhalten sei. Insoweit diese Voraussetzung nicht zutrifft, wird das Versäumnisurteil in dem neuen Urteil aufgehoben.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Titel 3 — Versäumnisurteil

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