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Zivilprozessordnung § 385

Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

§ 385

1234über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war;über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familienmitgliedern;über Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen;über die auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen, die von ihm selbst als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen sein sollen.(1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: (2) Die im § 383 Nr. 4, 6 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Titel 7 — Zeugenbeweis

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