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Zivilprozessordnung § 531

Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

§ 531

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. 123einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oderim ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sieDas Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Abschnitt 1 — Berufung

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