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Zivilprozessordnung § 540

Inhalt des Berufungsurteils

§ 540

12die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das UrteilWird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden. (2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Abschnitt 1 — Berufung

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