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Zivilprozessordnung § 66

Nebenintervention

§ 66

(1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. (2) Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels, erfolgen.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Titel 3 — Beteiligung Dritter am Rechtsstreit

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