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Zivilprozessordnung § 851

Nicht übertragbare Forderungen

§ 851

(1) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist. (2) Eine nach § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übertragbare Forderung kann insoweit gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden, als der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Untertitel 3 — Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

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