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Zivilprozessordnung § 852

Beschränkt pfändbare Forderungen

§ 852

(1) Der Pflichtteilsanspruch ist der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. (2) Das Gleiche gilt für den nach § 528 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Schenker zustehenden Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes sowie für den Anspruch eines Ehegatten oder Lebenspartners auf den Ausgleich des Zugewinns.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Untertitel 3 — Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

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