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Zivilprozessordnung § 93

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

§ 93

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Titel 5 — Prozesskosten

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