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Zivilprozessordnung § 95

Kosten bei Säumnis oder Verschulden

§ 95

Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Verschulden veranlasst, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen.

查看整部法規全文 → · 開啟所屬章節:Titel 5 — Prozesskosten

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