Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
§ 96
Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.
Zivilprozessordnung § 96
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